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Aktuelles

Elektronische Einreichung der Beihilfe

Die Beihilfe-APP steht nun seit dem 09.04.2018 zur Verfügung.

Auf das nachstehende Dokument sowie den Link zu weiteren Erläuterungen wird hingewiesen:

Die Beihilfe-APP [104 KB]

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/start-der-beihilfe-nrw-app





Bundesarbeitsgemeinschaft - BASSG

Klarstellung zu Streitpunkten:
Sie finden an dieser Stelle die Richtigstellung von Themen, die Solidargemeinschaften betreffen und die bisher oftmals fehlerhaft dargestellt wurden.

Klarstellung zu Streitpunkten [1.526 KB]

Zehn Aspekte zur gesellschaftlichen Relevanz von BASSG-Solidargemeinschaften:
Nachstehend eine PDF mit 10 Punkten, die deutlich machen, warum Solidargemeinschaften für unsere Gesellschaft so wichtig sind.
10 Aspekte zur gesellschaftlichen Relevanz von BASSG-Solidargemeinschaften [1.531 KB]

dbb: Ohne Beihilfe leidet der Staat!

dbb Magazin Juni 2017:

Klaus Dauderstädt: Keine Beamten in die GKV:

Gegen eine "Zwangseingemeindung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung" (GKV) hat sich der dbb-Vorsitzende Klaus Dauerstädt ausgesprochen - "das wäre eine deutlich teurere Lösung".

Ideen einer Einheitskrankenversicherung für alle Beschäftigten, wie sie zuletzt beispielweise die Bertelsmann Stiftung geäußert hatte, "vernachlässigen oder vergessen bewusst, dass die eigenständige Beamtenversorgung zu den sogenannten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, die in Art. 33 unseres Grundgesetzes ausdrücklich geschützt sind", sagte der dbb-Chef der Zeitschrift "PKV Publik" (Ausgabe Mai 2017). Bei einer Aufhebung der Versicherungsfreiheit von Beamten durch den Bund hätte man somit einen Verfassungskonflikt, machte Dauderstädt deutlich. Bundesländer, die an den bewährten Fürsorgeleistungen und Alimentationsverpflichtungen festhalten wollten, würden sich zudem gegen den Bund stellen. "Die Folge wären massive gerichtliche Auseinandersetzungen".

Als "Unfug" bezeichnete Dauderstädt die prognostizierten Milliardeneinsparungen, wenn man die Beamten ins System der gesetzlichen Krankenversicherungen einbinden würde. "In diesem Fall wäre aufgrund der verfassungsrechtlich zwingenden Alimantationsverpflichtungen, die der Dienstherr gegenüber seinen Beamten hat, eine Kompensation nötig - die Besoldung müsste aufgrund der paritätischen Beitragsfinanzierung drastisch erhöht werden, zugleichen wären entsprechende Arbeitgeberanteile fällig. "Die Zwangseingemeidung der Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung wäre die deutlich teurere Lösung. Sie kostet Milliarden für den Steuerzahler und den Staat." erklärte Dauderstädt. Zudem gäbe es "überhaupt nicht die Notwendigkeit für eine solche Radikalreform. Das deutsche Gesundheitssystem ist vorbildlich in der Welt. Viele andere Staaten beneiden uns darum. Und es funktioniert auch deshalb so gut, weil es Wettbewerb und nicht nur eine Einheitsversicherung gibt," so der dbb Bundesvorsitzende. Durch die Beihilfe ergäben sich auch klare finanzielle Vorteile für den Dienstherrn und damit die öffentlichen Haushalte: "Er müsse nur dann Beihilfe zahlen, wenn tatsächlich ein Leistungsfall eintritt. Ein Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung müsste dagegen Monat für Monat gezahlt werden, egal, ob in dieser Zeit überhaupt medizinische Leistungen angefallen sind oder nicht."

Die Beihilfe gehöre nicht nur zum Kern des Beamtentums, unterstrich Dauderstädt, "sie ist auch Teil der Attraktivität dieses Berufes. Denn bei der Besoldung, also dem Gehalt des Beamten, kann der Staat als Arbeitgeber oft mit der Privatwirtschaft nicht mithalten. Das gilt vor allem für Mangelberufe wie Ärzte, Ingenieure oder IT-Fachleute. Der Staat muss auf dem Arbeitsmarkt also andere Anreize bieten - und dazu gehören insbesondere die sozialen Sicherungssysteme der Beamten. Wenn wir diese Vorteile nicht mehr hätten, wären wir noch schlechter dran, als wir es jetzt schon im Wettbewerb um gute Leute sind. Wir würden die Attraktivität des Beamtenberufes massiv beeinträchtigen und damit auch die Funktionsfähigkeit des Staates verschlechtern," gab Dauderstädt zu bedenken und kündigte an, dass sich der dbb gegen alle Versuche, die Beamtenbeihilfe abzuschaffen, wehren werde, "auch juristisch".

dbb Bundesvorsitzender Klaus Dauderstädt:

Kritik an der Bertelsmann-Studie zur Beihilfe: Risiken und Nebenwirkungen beachten!

Die von der Bertelsmann-Stiftung geforderte Abschaffung der Beihlfe für Beamte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 10. Januar 2017 entschieden zurückgewiesen: "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten! Die Beihilfe gehört neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. Die vorliegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechfertigen."
Die der Bertelsman-Studie zugrunde liegende Prognose über eine Kostensteigerung bei der Beihilfe um 83 Prozent sei schwer nachzuvollziehen, der Prognosezeitraum von 14 Jahren dabei willkürlich, so der dbb-Chef. Suggeriert werde, dass die Behandlungskosten für Beamte fast gedrittelt werden könnten, wenn nicht nach den Gebührenordnungen für Privatversicherte abgerechnet würde. Dauderstädt: "Da scheint überall viel Spekulation drinzustecken. Zum Beispiel unterstellt die Studie für die GKV jährliche Beitragsmehreinnahmen durch die Beamten von 15 Milliarden Euro. Die Hälfte davon hätten aber die öffentlichen Dienstherren analog zum Arbeitgeberanteil zu tragen. Hinzu kämen milliardenschwere Anhebungen der Besoldung und Versorgung, um solche zusätzlichen Beitragspflichten auszugleichen. Der angenommene Einspareffekt ist somit illusorisch."
Ebenso wirklichkeitsfremd sei die Unterstellung, die Dienstherren könnten den Beamten Pflichtbeiträge ohne jede Kompensation auferlegen und dabei noch ihrer Alimentationspflicht genügen, stellte Dauderstädt klar. Auch die Methodik der Bertelsmann-Stiftung sei zu hinterfragen: Die genannte Grundlage SOEP erscheint wenig aufschlussreich für Aussagen, wie sich die Beamten zukünftig verhalten würden. So wird einfach davon ausgegangen, dass weitere 21 Prozent der Beamten mit einem Einkommen über 4.350 Euro im Monat aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln würden. Dauderstädt:"Wenn zwei Drittel ohnehin versicherungspflichtig wären, bedeuten weitere 21 Prozent einen Anteil von fast 62 Prozent der versicherungsfreien Beamten. Das ist eine abenteuerliche und unrealistische Spekulation.
Fazit: Das vorgeschlagene Konzept würde nicht nur die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefährden und die Wettbewerbselemente auf dem Gesundheitsmarkt zerstören, es ignoriert zudem die beamten- und verfassungsrechtlichen Hindernisse und ersetzt seriöse Prognose durch Speklation und Wunschdenken."

Fragwürdige Studie der Bertelsmann-Stiftung

Während fast im Stile der "Bild-Zeitung" verkündet wird: Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte würde Bund und Länder um 60 Milliarden entlasten, stellt man nach dem Lesen der Studie fest, dass es eigentlich nur darum geht, zahlungskräftige Mitglieder in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen.

Es wird behauptet, dass rd. 67 % der Beamten von der Übernahme betroffen wären und 21 % freiwillig in die GKV wechseln würden. Nur 12 % wollten in der PKV verbleiben. Es ist ein Rätsel, woher Bertelsmann diese Zahlen hat. Bisher hat sich kein Mitglied unserer 4 Einrichtungen gemeldet, dass es von der Bertelsmann-"Stiftung" interviewt worden ist.

Konkrete Zahlen zu den evtl. zu leistenden Arbeitgeber-Zuschüssen gibt es natürlich nicht! Auch hier liest man in der Studie, diese seien niedriger als die Beihilfe-Erstattungen. Zu lesen ist aber auch nicht, welche Belastungen dann auf die Beamten zukommen würden. Es kann doch niemand wirklich glauben, dass die Beiträge tatsächlich sinken!

Wer aber die Randbemerkung liest wird feststellen, dass es eigentlich um die 72 Milliarden EURO Altersrückstellungen geht, die für die Beamten gebildet worden sind. Man möchte diesen Betrag für die chronisch unterfinanzierte GKV haben. Beamten- und verfassungsrechtliche Fragen, die dabei auch zu klären wären, sind natürlich nicht untersucht worden!

Wo bleibt der objektive Vergleich mit den Arbeitgeber-Zuschüssen für eine gleiche Anzahl von Beschäftigten im öffentlichen Dienst??

Würde man dann zu den gleichen Ergebnissen kommen wie seinerzeit in Schleswig-Holstein? Die frühere Ministerpräsidentin, Frau Heide Simonis, hatte zunächst nur noch Beschäftigte eingestellt. Nach relativ kurzer Zeit (1 Jahr oder 1 1/2 Jahre?) hat man die Beschäftigten, soweit möglich, verbeamtet, weil die Sozialabgaben den Haushalt überfordert hätten.

Es wäre schon interessant zu erfahren wer tatsächlich den Auftrag für diese Studie gegeben hat. Merkwürdig ist in diesem Zusammenhang ein Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis90/Grüne vom 23.02.2016 an den Landtag in NRW. Auch in diesem Antrag wird in einigen Punkten eine Prüfung zur Abschaffung der Beihilfe gefordert.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/januar/gesetzliche-krankenversicherung-fuer-beamte-wuerde-bund-und-laender-um-60-milliarden-euro-entlasten/